#67 Bitcoin-Haltefrist: Ist sie jetzt gerettet?

00:00:00: Wie geht es jetzt weiter mit der Haltefrist?

00:00:02: Am Montag hat im Deutschen Bundestag die öffentliche Anhörung zur Petition für den Erhalt der einjährigen Haltefrist bei Bitcoin und Crypto werden stattgefunden.

00:00:09: Und ich durfte dort die Pro-Haltefrist-Initiative vor dem Petitionsausschuss vertreten.

00:00:14: Seitdem werden mir immer wieder dieselben Fragen gestellt, was passiert jetzt mit der Petition?

00:00:20: ist die Abschaffung der Halterfrist jetzt vom Tisch und hat das Ganze überhaupt irgendwas

00:00:24: gebracht?".

00:00:25: Die kurze Antwort – nein!

00:00:26: – entschieden noch nichts... Aber seit der Anhörung ist einiges passiert und manches davon sieht man von außen, vielleicht auch gar nicht.

00:00:34: Darum geht es im heutigen Video.

00:00:36: Ich möchte kurz zusammenfassen wo die Petition

00:00:38: aktuell steht

00:00:39: was parallel mit dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums passiert und warum.

00:00:44: ich glaube dass die Wirkung dieser Petition deutlich über die vierzig Minuten am Ausschuss hinausgeht.

00:00:56: Bevor wir dazu kommen, möchte ich aber erst einmal Danke sagen.

00:01:00: Danke an forty-tausend vierhundert neun dreißig Menschen, die unsere Petition mitgezeichnet haben und danke an alle, die geholfen haben das Thema sichtbar zu machen.

00:01:09: Ein voran des Team vom Blocktrainer, aber auch Börsen Broker Unternehmen, Podcaster YouTuber und andere Content Creatoren in den sozialen Netzwerken.

00:01:19: Und natürlich ein riesiges Danke an das gesamte Team von Pro Haltefrist sondern unseren externen Unterstützer Fachwissen mit Kontakten.

00:01:27: und vor allem mit sehr viel Zeit geholfen haben.

00:01:31: Mich haben nach der Anhörung sehr viele Kommentare und Nachrichten erreicht, so viele, dass ich sie gar nicht persönlich beantworten kann.

00:01:38: Herzlichen Dank auch dafür!

00:01:39: Ich glaub, so krass hab ich das noch nie erlebt.

00:01:42: Besonders gefreut hat mich, dass sich sogar ehemalige Kollegen und Bekannte bei mir gemeldet haben, bei denen ich überhaupt nicht wusste, Bitcoin-Community, die gesagt haben ja das bringt doch alles nichts damit beugt ihr euch doch nur der Politik und dem System.

00:02:04: Und ich sehe es komplett anders denn was man von außen sieht sind die forty-fünfzigtausend vierhundertneinunddreißig Mitzeichnungen und eine öffentliche Anhörung von knapp vierzig Minuten zumindest in unserem Fall.

00:02:17: Was man aber nicht sieht, ist das ganze Drumherum.

00:02:20: Die Berichterstattung Gespräche mit Abgeordneten Stellungnahmen Austausch mit Verbänden und dann auch noch weitere Gespräche die im Hintergrund stattfinden von denen wir teilweise selbst gar nichts oder nur am Rande etwas mitbekommen.

00:02:34: Ein interessantes Beispiel dafür ist der Wirtschaftsrat, Der Wirtschaftsrad der CDU lehnt die geplante Reform inzwischen nämlich auch ab und wenn man sich die Argumente anschaut dann kommen einem einige davon ziemlich bekannt vor.

00:02:48: den Artikel dazu verlinke ich euch in einer Videobeschreibung Denn der artikel dazu liest sich stellenweise so als hätte jemand bei unserer Anhörung ziemlich genau zugehört.

00:02:58: Ich behaupte ausdrücklich nicht dass deren Position wegen unserer Petition entstanden ist, das wissen wir nicht.

00:03:05: Das ist aber auch genau der Punkt die Wirkung einer Petition besteht nicht nur aus der Zahl der Unterschriften und den Minuten, die man anschließend im Ausschuss am Bundestag bekommt sondern eine Petition kann ein Bewusstsein für einen Thema schaffen sie kann im besten Fall sogar neue Argumente in dem politischen Kosmos tragen Und Sie können wichtige Gespräche anstoßen, die es ohne die Petition so nie gegeben hätte und Menschen zusammenbringen, die sich vorher noch nicht gekannt haben.

00:03:34: Und das scheint hier passiert zu sein!

00:03:36: Jetzt zur Frage, die mir gerade am häufigsten gestellt wird – wie geht es jetzt konkret weiter?

00:03:42: Hier müssen wir unterscheiden zwischen dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums und der Petition selbst.

00:03:50: Zunächst zur Petition Selbst, die Anhörung an sich war noch nicht das Ende des Verfahrens denn der Petitionsausschuss wird über unser Anliegen beraten und er arbeitet dann eine Beschlussempfehlung.

00:04:01: Und erst danach entscheidet der Bundestag.

00:04:03: darüber Wissen wir nicht.

00:04:07: Ich werde wahrscheinlich irgendwann in den nächsten Wochen oder Monaten Post

00:04:11: bekommen.".

00:04:11: Parallel dazu läuft aber noch der zweite Prozess, der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums.

00:04:17: und hier ist der aktuelle Stand sehr spannend!

00:04:20: Denn für den vierzehnten Oktober war ursprünglich vorgesehen, dass sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befasst – dazu kam es aber nicht.

00:04:28: Das Bundesfinanzenministerium stimmt den Entwurf also weiterhin mit den anderen Ministerien ab Und einen neuen Kabinettstermin gibt es bislang nicht.

00:04:37: Das heißt ausdrücklich nicht, dass die Abschaffung der Halte frisst damit jetzt endgültig vom Tisch ist!

00:04:42: Aber es wirkt zumindest wie ein positives Zeichen für uns.

00:04:46: Und bevor daraus tatsächlich ein Gesetz werden kann, muss der Entwurf zunächst durch die Ressortabstimmung und das Bundeskabinett – und danach folgt erstes parlamentarische Gesetzgebungsverfahren mit Bundestag-und Bundesrat.

00:04:59: Auf diesem ganzen Weg kann sich noch so einiges verändern!

00:05:03: Die Sache ist also weiterhin... Und natürlich halte ich euch dazu auf dem Laufenden.

00:05:08: Am besten folgt ihr mir oder auch den Blocktrainerteam auf X, denn keiner ist schneller als das Blocktrainer-Team.

00:05:14: Liebe Grüße an der Stelle!

00:05:16: Weil ich vor ein paar Wochen dafür kritisiert wurde, dass sich im Video über den Petitionserfolg und die Dreißigtausend Stimmen die Argumente für den Erhalter Haltefrist nicht ausführlich beschrieben habe, zeige ich euch gleich noch das Eingangsstatement mit dem Ich unsere pro Haltefristposition im Petitionsausschuss.

00:05:33: Und falls ihr die Folge für heute viel zu kurz war, dann schaue auch gerne in das ausführliche Interview mit Dr.

00:05:38: Ingo Heul!

00:05:39: Er hat mich bei der Anhörung fachlich begleitet und wir sprechen darüber wie es im Bundestag wirklich war.

00:05:45: Ich sage schon mal ganz herzlichen Dank fürs Zuhören.

00:05:48: Lasst auch gerne ein Like oder ein Abo da.

00:05:50: Bis nächste Woche, ciao!

00:06:01: Mein Name ist Nicole Novak, ich bin Wirtschaftsmathematikerin und beschäftige mich seit über fünf Jahren intensiv mit Bitcoin- und Geld als Technologie.

00:06:11: Heute bin ich selbstständig und kläre über Bitcoin und seine gesellschaftliche Bedeutung auf.

00:06:18: Ich bin in einfachen Verhältnissen aufgewachsen.

00:06:21: Meine Eltern sind Ende der achtziger Jahre aus Schlesien dem heutigen Polen nach Deutschland gekommen Und haben sich hier eine neue Existenz aufgebaut.

00:06:31: Ich erzähle Ihnen das, weil im Zusammenhang mit Bitcoin häufig von privilegierten Anlegern und vermögenden Spekulanten gesprochen wird.

00:06:40: Die Menschen, denen ich heute bei meiner Arbeit begegne vermitteln aber ein ganz anderes Bild.

00:06:46: Es sind Lehrer, Pflegekräfte, Polizisten, alleinerziehende Rentnerinnen und Rentner Menschen, die monatlich kleine Beträge zurücklegen um ein finanzielles Polster aufzubauen für ihre Kinder, ihren Ruhestand oder mehr finanzielle Unabhängigkeit.

00:07:06: Für diese Menschen ist Bitcoin kein Instrument der Zockerei und Spekulation sondern eine bewusste langfristige Sparanscheidung.

00:07:16: Eine Umfrage der Europäischen Zentralbank aus dem Jahr zwanzig vierundzwanzig bestätigt, dass es sich bei Krypto-Anlegern keineswegs nur um Größevermögen handelt.

00:07:27: Mehr als die Hälfte der Haushalte mit Kryptowerten hielten weniger als tausend Euro.

00:07:34: Einenundneinzig Prozent weniger als zwanzichtausend Euro.

00:07:39: und genau diese Menschen vertreten wir mit der Initiative pro Haltefrist.

00:07:44: Wir und insgesamt forty-tausend vierhundertneinunddreißig Stimmen halten die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist für einen Fehler.

00:07:55: Denn die bestehende Regelung trifft bereits eine sinnvolle Unterscheidung zwischen kurzfristiger Spekulation.

00:08:03: Wer Bitcoin und Co.

00:08:04: innerhalb eines Jahres mit Gewinn verkauft, versteuert diesen Gewinn heute – mit seinem persönlichen Einkommenssteuersatz?

00:08:12: Nach einem Jahr ist der Verkauf steuerfrei!

00:08:16: Der Referentenentwurf will diese Unterscheidung für Bitcoin-und andere Kryptowerte abschaffen, die ab im Jahr verabschiedet werden.

00:08:26: Und dabei entsteht ein bemerkenswerter Widerspruch.

00:08:30: Wer kurzfristig handelt und einen hohen persönlichen Einkommenssteuersatz hat, würde künftig sogar weniger Steuern zahlen.

00:08:39: Die Reform könnte also ausgerechnet kurzfristige Spekulanten mit hohem Einkommen steuerlich entlasten, während langfristige Sparer zusätzlich belastet würden.

00:08:51: Ist das wirklich das Ergebnis, dass sie erreichen wollen?

00:08:55: Und lohnt sich dieser grundsätzliche Steuersystemwechsel finanziell überhaupt?

00:09:01: Das Bundesfinanzministerium rechnet mit zusätzlichen Steuereinnahmen von bis zu dreihundertfünfzig Millionen Euro.

00:09:08: Für Bund, Länder und Gemeinden zusammen.

00:09:11: Dreihundertfünftig Millionen Euro klingt zwar nach viel, gemessen an den gesamten Steuereiennahmen sind es aber deutlich weniger als Null.

00:09:19: Komma Eins Prozent!

00:09:22: Wie hoch dagegen?

00:09:22: der zusätzliche Aufwand für Behörden, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgerausfeld steht im referenten Entwurf bislang noch nicht.

00:09:35: Damit ist noch offen ob der zusätzlich Vollzugsaufwand überhaupt in einem angemessen Verhältnis zu den Mehreinnahmen steht.

00:09:43: Ein weiterer Punkt ist die steuerliche Einordnung.

00:09:46: Bitcoin ist kein Unternehmensanteil wie eine Aktie.

00:09:50: Wegen der Begrenzzeit auf einundzwanzig Millionen Einheiten und der dezentralen Natur wird Bitcoin häufig als digitales Gold bezeichnet.

00:09:58: Erst in

00:09:59: den Jahren zwanzig hat der Bundesfinanzhof bestätigt, dass Bitcoin- und andere Kryptowerte unter die Regelung für private Veräußerungsgeschäfte fallen.

00:10:09: Für Privatgehaltnisgold soll die einjährige Haltefrist weiterhin gelten.

00:10:16: Der Referentenentwurf begründet dies mit spekulativer Nutzung, hoher Liquidität und fehlender Abnutzung.

00:10:22: Aber auch Gold ist liquide und nutzt sich nicht ab!

00:10:25: Und wie stark ein Vermögenswert spekultiv genutzt wird, ist wohl kaum ein eindeutiges Abgrenzungskriterium.

00:10:33: Wer die Haltefristregelung abschaffen will sollte überzeugend erklären können warum?

00:10:38: Eine solche Begründung fehlt aus unserer Sicht.

00:10:41: Langfristiges Span- und kurzfristige Spekulation ist nicht dasselbe.

00:10:47: Die geplante Reform verschiebt die Belastung in die falsche Richtung, sie setzt die falschen Anreize, sie schafft zusätzlichen Aufwand und begünstigt am Ende sogar kurzfristig Spekulation für Menschen mit hohen Einkommen.

00:11:00: Und das alles für Steuereinnahmen, die im Verhältnis minimal sind.

00:11:06: klare und faire Rahmenbedingungen.

00:11:08: Deshalb fordern wir, sie beizubehalten und die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist abzulehnen.

00:11:16: Vielen Dank!